Each plenary sitting of the German Bundestag is documented by the shorthand writers and made available to the public as the minutes of plenary proceedings, also referred to as a stenographic record.
The Christian Democratic Union (CDU) and Christian Social Union (CSU) will be the largest parliamentary group in the Bundestag in the 21st electoral term. In the Bundestag election on Sunday, 23 ...
Zeit: Mittwoch, 10. Juni 2026, 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.400 Die Sitzung ist öffentlich und wird ...
Gesetzentwurf der Abgeordneten der Fraktion der AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (Drucksachen 21 ...
Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung waren ...
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich über die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer ...
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten Verantwortlich: Frank Bergmann (V.i.S.d.P.) Redaktion: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander ...
Geboren am 10. August 1977 in Paderborn; römisch-katholisch. Beruflicher Werdegang: nach dem Abitur Wehrdienst in Augustdorf, anschließend Studium der Betriebswirtschaftslehre (FH) in Paderborn; ...
In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...
Berlin: (hib/SCR) Opfer des SED-Regimes sollen künftig verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden leichter anerkennen lassen können. Zudem soll die sogenannte SED-Opferrente zum 1. Juli 2025 erhöht und ab ...
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) will im zweiten Quartal 2026 einen Referentenentwurf für das Qualitätsentwicklungsgesetz (QEG) für ...
Berlin: (hib/CHE) Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch 2025 der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts. Laut Haushaltsentwurf 2025 (21/500(Dokument, öffnet ein ...
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